20 Nov Bundesverfassungsgericht erklärt Nichtigkeit von 60 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds
In seiner Entscheidung vom 15.11.2023 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Bereitstellung von 60 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds gegen verfassungsrechtliche Grundsätze verstößt. Die Richter argumentierten, dass die Art und Weise, wie die Mittel zugewiesen und verwendet wurden, nicht im Einklang mit den...