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Klimaschutz

  In seiner Entscheidung vom 15.11.2023 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Bereitstellung von 60 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds gegen verfassungsrechtliche Grundsätze verstößt. Die Richter argumentierten, dass die Art und Weise, wie die Mittel zugewiesen und verwendet wurden, nicht im Einklang mit den...

Nicht nur Klima- und Umweltschutz, sondern auch die Energiekosten sind maßgeblich für eine Gesetzesänderung ab dem Jahre 2024. Fossile Brennstoffe kosten nicht nur viel Geld, sie müssen auch zum größten Teil aus anderen Ländern bezogen werden. Wie diese Abhängigkeit sich auswirken kann, sieht man im Moment durch die Situation in der Ukraine.

Wenn es um die CO2-Bepreisung geht, wird auch oft von der CO2-Steuer gesprochen. Dabei handelt es sich um eine Vorgabe, die aus dem BEHG also dem Bundesemissionsgesetz geht. Die CO2-Steuer ist eine Umweltsteuer auf die Emissionen von Kohlendioxid (CO2) und gegebenenfalls auch anderen Treibhausgasen, wie zum Beispiel für den Ausstoß von Fossilen Kraftstoffen und Heizstoffen.
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